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Allgemeine Geschäftsbedingungen

von

Degima Immobilien




Inh.: Jürgen W. Patjens

Tanner Str. 20, D-38700 Braunlage

Fon: 05520 999 76-0 – Fax: 05520 999 76-1

E-Mail: Kontaktformular, Web: www.degima.de

1. Vorbemerkungen

DeGiMa (nachstehend „Makler“ genannt) ist als Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerlichem Gesetzbuch (nachfolgend „BGB“ genannt) in der Eigenschaft als Immobilienmakler im Sinne der §§ 652 ff. BGB gegen Entgelt (Provision) tätig. Die Firma versichert, über die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen gem. § 34c GewO zum Führen eines Maklerbetriebes zu verfügen und schließt mit Kunden/Auftraggebern ausschließlich befristete qualifizierte Alleinaufträge ab.

Diese AGB sind Gegenstand eines mündlichen oder schriftlichen Maklervertrages.

2. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Rechtsgeschäfte zwischen Makler und Kunden. Kunde im Sinne dieses Vertrages kann sowohl ein Verkäufer einer Immobilie sein als auch Käufer sowie Vermieter als auch Mieter, Verpächter oder Pächter der unter Beachtung der Bestimmungen des Bestellerprinzips Kunde genannt wird.

Ist von einem Hauptvertrag die Rede, dann ist damit ein Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag gemeint.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

3. Zustandekommen des Maklervertrages

Für das Zustandekommen des Maklervertrages ist die Schriftform nicht erforderlich. Der Maklervertrag kann rechtswirksam auch durch Textform zustande kommen.

Im Falle eines Mietobjektes ist, wenn ein Provisionsanspruch gegenüber dem Wohnungssuchenden entstehen soll, ein Suchauftrag des Wohnungssuchenden für das Zustandekommen eines Maklervertrages in Textform erforderlich.

Der Maklervertrag zwischen einem Vermieter oder Verpächter und einem Makler kommt mit Erteilung des Auftrages durch den Vermieter und Annahme durch den Makler zustande.

Sollte ein schriftlicher Maklervertrag geschlossen oder sollten Individualvereinbarungen getroffen worden sein, so haben die darin genannten Vereinbarungen Vorrang vor diesen AGB.

4. Gegenseitige Verpflichtung

Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den anderen Vertragspartner bei der Erbringung seiner Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen bestmöglich zu unterstützen, um somit beiden Parteien einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf zu ermöglichen.

5. Vollmacht des Verkäufers

Der Verkäufer erteilt dem Makler Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in alle behördlichen Akten als auch gegenüber dem WEG-Verwalter zur Ausübung von Rechten, wie sie ihm als Wohnungseigentümer zustehen.

6. Vorkenntnis

Der Kunde erkennt das Angebot des Maklers als ursächlich für den Abschluss des Hauptvertrages an. Ist das angebotene Objekt bereits bekannt, so ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen, unter Angabe der Quelle zu widersprechen. Hierzu genügt ein Schreiben, eMail oder Faxbrief an den Makler. Widerspricht der Kunde nicht, so ist es ihm danach verwehrt, sich auf eine Vorkenntnis zu berufen. Im Falle des Zustandekommens eines Hauptvertrages ist er verpflichtet, die jeweilige Maklerprovision nebst Mehrwertsteuer zu entrichten.

7. Verbot der Weitergabe von Informationen

Sämtliche Informationen, die der Kunde vom Makler erhält, sind nur und einzig und allein für ihn bestimmt. Es ist ihm deshalb ausdrücklich untersagt, jedwede Information ohne schriftliche Zustimmung des Maklers an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt ein Dritter, dem er die Informationen weitergegeben hat, einen Hauptvertrag mit dem Auftraggeber des Maklers ab, so ist der Kunde verpflichtet, gegenüber dem Makler Schadensersatz in Höhe der vereinbarten Provision nebst Mehrwertsteuer zu leisten.

8. Doppeltätigkeit des Maklers

Im Falle dessen, dass es sich um einen zu vermittelnden Kaufvertrag handelt, darf der Makler sowohl für den Verkäufer als auf Käufer provisionspflichtig tätig werden.

Im Falle eines zu vermittelnden Mietvertrages darf der Makler nur entweder für den Vermieter oder nur für den Mieter provisionspflichtig tätig sein.

9. Ersatzgeschäft, Folgegeschäft

Sollte anstelle des ursprünglich angestrebten Geschäftes ein anderer Hauptvertrag über ein anderes Objekt zwischen dem Auftraggeber des Maklers und dem Kunden des Maklers oder ein Zuschlag im Wege der Versteigerung oder Zwangsversteigerung zu Stande kommen, so ist der Kunde dennoch gegenüber dem Makler zur Zahlung der Provision verpflichtet.

Gleiches gilt, wenn im Zuge des Kontaktes mit dem Auftraggeber des Maklers und dem Maklerkunden innerhalb von 12 Monaten weitere Objekte des Auftraggebers bekannt werden und der Maklerkunde eines oder mehrerer dieser Objekte erwirbt, mietet oder pachtet. Sollte eine Provision mit dem Auftraggeber vereinbart worden sein, so ist dieser in diesem Falle ebenso verpflichtet, die Provision an den Makler zu bezahlen.

Desweiteren gilt diese Regelung, wenn anstatt des Kaufvertrages ein Miet- oder Pachtvertrag zu Stande kommt oder umgekehrt.

10. Maklerprovision

Die Maklerprovision wird bei Kauf und Verkauf grundsätzlich auf beide Parteien (Verkäufer und Käufer) hälftig aufgeteilt. Die folgenden Provisionssätze gelten je Partei. Es gilt der im Maklervertrag, Inserat oder Exposé genannte Provisionssatz. Im Allgemeinen beträgt dieser

Bei privaten Mietobjekten:

• bei nichtgewerblich tätigen Vermietern und privaten, wohnwirtschaftlichen Mietobjekten
(Einfamilienhäuser, Einfamilienhäuser nebst Einliegerwohnung):
1,9 Monatskaltmieten (ohne Nebenkosten) inkl. Mehrwertsteuer, bei Staffelmietverträgen wird als Monatsmiete die durchschnittliche Monatsmiete bezogen auf die Gesamtlaufzeit berechnet

Bei gewerblich handelnden Kunden:

• Bei wohnwirtschaftlichen und gewerblichen Mietobjekten:
1,9 Monatsbruttomieten (einschließlich Nebenkosten) inkl. geltender MwSt.

• bei Kaufobjekten bis zu einem erzielten Preis von mindestens 150.000 €:
1,95 % des notariellen Verkaufspreises/Kaufpreis oder des Ver- oder Ersteigerungspreises
inkl. Mehrwertsteuer.

• bei Kaufobjekten und einem erzielten Preis von unter 150.000 €:
2,2 % des notariellen Verkaufspreises/Kaufpreis oder des Ver- oder Ersteigerungspreises
inkl. Mehrwertsteuer.


Bei privaten Kaufobjekten:

• bei Kaufobjekten und einem erzielten Preis von mindestens 150.000 €:
1,95 % des notariellen Verkaufspreises/Kaufpreis oder des Ver- oder Ersteigerungspreises
inkl. Mehrwertsteuer.

• bei Kaufobjekten und einem erzielten Preis von unter 150.000 €:
2,2 % des notariellen Verkaufspreises/Kaufpreis oder des Ver- oder Ersteigerungspreises
inkl. Mehrwertsteuer.

Bei zusätzlichen Grundbucheintragungen wie z.B. Vereinbarung von An- und Vorkaufsrechten, Bestellung von Erbbaurechten oder sonstiger Rechte Dritter, Grundbuchschuld etc.:
Ein Zuschlag zu den o.g. Provisionen i.H.v. 0,25% einschließlich Mehrwertsteuer des notariellen Kauf- oder Verkaufspreises oder des Er-/Versteigerungspreises.

• Dieses gilt entsprechend bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen oder sonstigen Gesellschaftsrechten.

Sollte in einem schriftlichen Maklervertrag eine andere Vergütung vereinbart sein, so gilt diese als vereinbart.

Der Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund des Nachweises oder der Vermittlung des Maklers ein notarieller Kauf- oder Pachtvertrag oder gerichtlicher Zuschlag zu Stande kommt. Bei Mietobjekten gilt dieses mit der Unterzeichnung des Mietvertrages. Der Anspruch auf Maklerprovision entsteht sofort mit Abschluss des Hauptvertrages (Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag, gerichtlicher Zuschlag) und ist binnen maximal 14 Tagen zu begleichen.

Im Übrigen gelten die auf der Webseite degima.de/preisliste veröffentlichten Konditionen.

11. Finanzdienstleister
DeGiMa kann für die Zahlungsabwicklung (Rechnungslegung, Überwachung etc.) externe Finanzdienstleister beauftragen und einsetzen, an die die notwendigen Fakturierungsdaten übermittelt werden..

12. Bonitätsauskunft
Käufer und Mieter sind damit einverstanden, dass DeGiMa die üblichen Bonitätsauskünte sowie über Mieter Zuverlässigkeitsauskünfte einholt und die Ergebnisse (ohne Einzelheiten zu nennen) Verkäufern oder Vermietern bekannt gibt..

13. Erstattung von Aufwendungen

Sollte der gewünschte Vertragsabschluss nicht zustande kommen, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die in Erfüllung des erteilten Auftrages entstandenen Aufwendungen (zum Beispiel Insertionskosten, Telefonkosten, Fahrtkosten usw.) zu erstatten. Die Erstattung darf jedoch 25% der zu erwartenden Provision nicht überschreiten. Dies gilt nicht beim Auftrag eines Wohnungssuchenden. In diesem Falle ist der pauschale Aufwendungsersatz auf 30 € begrenzt.

14. Pauschaler Aufwendungsersatz

Dem Makler steht ein pauschaler Aufwendungsersatz in Höhe von 20% der vorgesehenen Gesamtprovision zzgl. Mehrwertsteuer zu, wenn der Auftraggeber trotz vorangegangener Unterlassungsaufforderung weiterhin so schwerwiegend gegen den Vertrag verstößt, dass dem Makler objektiv die Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann. Dies gilt nicht beim Auftrag eines Wohnungssuchenden. In diesem Falle ist der pauschale Aufwendungsersatz auf 30 € begrenzt.

15. Vertragsstrafe bei Nichtabschluss des Hauptvertrages

Vermittelt der Makler nachweislich einen vertragsbereiten Interessenten und schließt der Auftraggeber mit diesem keinen Hauptvertrag ab, so hat der Auftraggeber dem Makler eine Pauschale von 25% der vereinbarten Provision zu vergüten. Dies gilt nicht beim Auftrag eines Wohnungssuchenden.

16. Provisionsanspruch bei nachträglicher Aufhebung des Hauptvertrages

Der Provisionsanspruch des Maklers entfällt nicht, wenn der nachgewiesene oder vermittelte Hauptvertrag nachträglich aufgehoben oder rückgängig gemacht oder einvernehmlich aufgehoben wird. Dies gilt auch, wenn eine der Parteien nicht zum Notartermin erscheint.

17. Rückfrageklausel

Vor Abschluss eines Hauptvertrages verpflichtet sich der Auftraggeber den Makler in jedem Fall unter Angabe des Namens und der Anschrift sowie der weiteren Kontaktdaten des vorgesehenen Vertragspartners zu informieren. Damit soll dem Makler die Möglichkeit gegeben werden zu prüfen, ob der Hauptvertrag infolge seiner Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit zustande gekommen ist. Ferner erteilt der Verkäufer auch nach Abschluss des Hauptvertrages dem Makler für die Dauer von 12 Monaten Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch.

18. Haftung, Haftungsbegrenzung

Der Makler hat die an den Kunden oder Dritte (z.B. Notar) weitergegebenen Angaben nicht auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft. Er hat die Angaben weitergegeben, die er vom Verkäufer oder Vermieter/Verpächter oder einem beauftragten Dritten erhalten hat. Es ist daher Aufgabe des Kunden, die Angaben zu überprüfen. Für die Richtigkeit der Angaben übernimmt der Makler keine Haftung.

Die Haftung des Maklers ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt.

19. Verjährung

Ansprüche des Kunden gegenüber dem Makler verjähren nach drei Jahren. Sollte die gesetzliche Verjährungsfrist im Einzelfall eine kürzere sein, so gilt diese.

20. Nebenabreden, zusätzliche Vereinbarungen

Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen.

21. Weitergabe von Daten

Der Makler verpflichtet sich, keine personenbezogenen Daten der Kunden an unbefugte Dritte weiter zu geben. Dies gilt besonders für z.B. werbliche Zwecke. Ausgenommen hiervon ist die Weitergage an für die Abwicklung erforderlichen Stellen oder Personen (z.B. Grundbuchamt, Notar, Käufer oder Mieter etc.). Der Makler ist berechtigt, personenbezogene und Objektdaten an Dritte weiter zu geben, wenn dies dem Geschäftsabschluss dienlich ist (z.B. Kooperationsmakler, Kooperationsportale).

22. Widerrufsrecht
Der Maklervertrag kann binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden, wenn er nicht in den Geschäftsräumen des Makler geschlossen wurde. Für den Widerruf ist eine einfache schriftliche Erklärung per Brief, Fax, E-Mail ausreichend. Ein Widerruf per E-Mail ist jedoch nur gültig, wenn dieser ausdrücklich vom Makler bestätigt wurde. Eine einfache, allgemeine, automatisierte Eingagsbestätigung ist nicht ausreichend.
Das Widerrufsrecht ist jedoch verwirkt, wenn Kunden den Makler beauftragen, vor Ablauf der Widerrufsfrist (also sofort) tätig zu werden.

23. Schriftverkehr
Mitteilungen oder Willenserklärungen können per Briefpost, Fax oder E-Mail an den Makler verschickt werden. Willenserklärungen, die per E-Mail an den Makler verschickt wurden, sind nur dann wirksam, wenn der Erhalt themenbezogen schriftlich bestätigt wurde. Eine reine automatisierte allgemeine Eingangbestätigung reicht hierfür nicht aus.

24. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder des Maklervertrages nichtig oder unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Dies gilt auch dann, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil nichtig oder unwirksam ist, ein anderer Teil hingegen gültig oder wirksam. Die jeweils nichtige oder unwirksame Bestimmung soll durch die ersetzt werden, die dem ursprünglich gewollten und den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt ohne den übrigen Vereinbarungen zuwider zu laufen.

25. Gerichtstand

Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne des HGB so ist Gerichtsstand der Firmensitz des Maklers (hier: Clausthal-Zellerfeld). Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: 01.03.2021

 

 

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